Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Allgemeines, Geltungsbereich   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an die Verkäuferin übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, deren Aufnahme von Geschäftsbeziehungen nicht vor gewerblichem, freiberuflichem oder selbständigem Hintergrund erfolgt. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln und vor diesem Hintergrund die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen erfolgt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.   2 Vertragsschluss   1. Die Angebote der Verkäuferin im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Verkäuferin Waren zu bestellen. 2. Durch die Bestellung auf elektronischem Wege, per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. 3. Die Verkäuferin ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt per E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. 4. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Sollte die Ware beim Lieferanten der Verkäuferin nicht verfügbar sein, so wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.   5. Eine Eingangsbestätigungsmail, die unverzüglich nach Eingang der elektronischen Bestellung des Kunden über das Internetangebot automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung seitens der Verkäuferin stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch die Verkäuferin dar. 6. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. 7. Der Verkauf der durch die Verkäuferin angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.   3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug   1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder per Nachnahme. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. 2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. 3. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. 4. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 5. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.   4 Preise   Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis, Mehrwertsteuer wird aufgrund der Befreiung gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.   5 Lieferung und Transport   1. Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich die Verkäuferin Teillieferungen vor. 2. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. 3. Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands betragen EUR 4,90 und sind vom Käufer zu tragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.   6 Eigentumsvorbehalt   Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Verkäuferin nicht zulässig.   7 Gewährleistung   Der Kunde hat zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch die Verkäuferin abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch, bei Sachen mit hoher technischer Komplexität mit dem erfolglosen dritten Versuch, als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Verkäuferin die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen für Unternehmer nicht. Die Gewährleistungsfrist für von Verbrauchern gekauften gebrauchten Artikeln beträgt 1 Jahr. Die Verkäuferin gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.   8 Haftungsbeschränkung   1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Verkäuferin nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Verkäuferin oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und   auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.   9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl   Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Mogendorf. Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich Mogendorf.   10 Salvatorische Klausel   Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.   Widerrufsbelehrung   Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: TTs BikeShop Tim Bartsch & Tobias Hank GbR Rheinstraße 7 56424 Morgendorf   Mobil: +49 (170) 588 915 3       Fax: +49 (2623) 92 55 39   E-Mail: info@tts-bikeshop.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung